{"id":1877,"date":"2013-08-16T07:51:07","date_gmt":"2013-08-16T06:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.autolook.de\/?p=1877"},"modified":"2013-08-16T07:51:07","modified_gmt":"2013-08-16T06:51:07","slug":"lkw-maut-fur-autofahrer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.autolook.de\/?p=1877","title":{"rendered":"Lkw-Maut f\u00fcr Autofahrer"},"content":{"rendered":"

Als Sommer- oder Wahlkampfthema abgetan, machte CSU-Chef Horst Seehofer die Pkw-Maut zur Vorbedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsgespr\u00e4che nach der Bundestagswahl. Sein Vorschlag st\u00f6\u00dft bei Rechstexperten \u00fcberwiegend auf Bedenken. Doch es gibt nach Meinung von Europarechtlern eine L\u00f6sung: Die Pkw-Maut nach Vorbild einer Lkw-Maut.<\/span><\/p>\n

Gegen die Maut gibt es rechtliche Einw\u00e4nde, denn Ausl\u00e4nder, m\u00fcssten dann auf deutschen Autobahnen zahlen. F\u00fcr deutsche Autofahrer w\u00fcrde es eine Entlastung gleich welcher Art geben. Die EU-Kommission w\u00fcrde dies wahrscheinlich ablehnen. Nur \u00fcber einen Systemwandel l\u00e4sst sich die Maut einf\u00fchren: Sie m\u00fcsste demnach \u00f6kologisch und verkehrspolitisch begr\u00fcndet werden. Die Wirtschaftswoche stellt einige Ans\u00e4tze vor. <\/span><\/p>\n

Christoph Herrmann, Professor f\u00fcr europ\u00e4isches Regulierungsrecht an der Universit\u00e4t Passau sagt, eine Maut, die nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeuge gilt, w\u00fcrde \u201eganz offensichtlich gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung versto\u00dfen\u201c. Auch die Kupplung mit einer Kfz-Steuer sei europarechtlich so nicht umsetzbar.\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr einen Segen aus Br\u00fcssel w\u00e4re demnach eine \u201eeigenst\u00e4ndige Rechtfertigung\u201c. Beispielsweise eine st\u00e4rkere Betonung der Umweltentlastung. So k\u00f6nnten beispielsweise Klein- und Mittelklasse-Fahrzeuge weniger zahlen, die Ober- und Luxusklasse zahlt drauf. <\/span><\/p>\n

Oder man schafft die Kfz-Steuer direkt ganz ab. Dies bietet sich an, denn bis Juli 2014 wird sie von den Finanz\u00e4mtern erhoben, danach geht die Zust\u00e4ndigkeit auf den Bund \u00fcber. Der Staat kassiert von den Autobesitzern so jedes Jahr 8,5 Milliarden \u20ac, eine neue Vignette bringt aber nur rund 4 Milliarden \u20ac in die Bundeskasse. Zudem hat eine beispielsweise 200 Euro teure Jahresvignetten den Nachteil, dass die Steuerungseffekte f\u00fcr CO2-arme Autos wegfallen. So k\u00f6nnte man beispielsweise bei einem Porsche Cayenne mit Allradantrieb dann rund 400 \u20ac sparen, beim VW Polo m\u00fcssten noch 34 \u20ac draufgezahlt werden. <\/span><\/p>\n

In der Diskussionen sind auch zwei weitere Modelle. Das \u00e4lteste System in Frankreich und Italien setzt auf feste Kontrollpunkte, an denen Tickets gekauft oder Festpreise entrichtet werden m\u00fcssen. Das w\u00fcrde sich f\u00fcr Deutschland mit seinen zahlreichen Autobahnauffahrten nicht rechnen: Die Systemkosten d\u00fcrften die Einnahmen deutlich \u00fcbersteigen.<\/span><\/p>\n

Die technisch aufw\u00e4ndigsten Mautsysteme funktionieren wie das deutsche Lkw-Maut-System. \u00dcber Kontrollbr\u00fccken oder Kennzeichen wird die genaue Fahrstrecke erfasst und dann Kilometer genau abgerechnet. Nebenbei l\u00e4\u00dft sich so der Verkehr steuern: In Portugal zahlen Autofahrer nachts weniger als am Tag zu Sto\u00dfzeiten. <\/span><\/p>\n

Eine \u00f6kologische Lenkung mit einer Art vignettenabh\u00e4ngiger Maut ist aber trotzdem m\u00f6glich, so wie in den Beneluxl\u00e4ndern, D\u00e4nemark und Schweden. Sie setzen auf die Euro-Vignette des deutschen Maut Betreibers Ages: LKW-Fahrer melden die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge digital an, online oder an Tankstellenterminals. Gezahlt wird im Voraus. Das System speichert das Kennzeichen, \u00fcber mobile Kameras kann die Polizei kontrollieren. <\/span><\/p>\n

Dieses Lkw-System l\u00e4sst sich theoretisch auch f\u00fcr Pkw umsetzen. Die Wirtschaftswoche zitiert Rolf Herzog, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Ages, der vorschl\u00e4gt: \u201eDie Maut k\u00f6nnte man sogar noch ausdifferenzieren.\u201c \u00d6kotickets f\u00fcr Fahrten au\u00dferhalb des Berufsverkehrs, Wochenendtarife oder Zweitwagen-Vignetten, seien denkbar. \u201eMan darf es nur nicht zu kompliziert machen\u201c. Denn sonst drohe ein Fiasko wie bei Toll Collect: Man wollte alles auf einmal haben. So verz\u00f6gerte sich der Start und dem Bund entgingen mehrere Milliarden Euro Einnahmen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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