15.3.2016 – Es sollte mal wieder ein Erfolgserlebnis werden, stattdessen endet es in einer Sackgasse. Nach dem Debakel mit der PKW-Maut scheitert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch an der Reform der Stra\u00dfenbauverwaltung. Mit einer neuen Gesellschaft will er den Autobahnbau zentralisieren und so die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Skeptiker bef\u00fcrchten allerdings eine weitere tr\u00e4ge Gro\u00dfgesellschaft wie die Bauverwaltung der Deutschen Bahn. Au\u00dferdem drohe die Zerschlagung der Stra\u00dfenbauverwaltungen mit rund 30000 Besch\u00e4ftigten. \u201cWir lehnen die bisher bekannten Vorschl\u00e4ge ab\u201d, verk\u00fcndete denn auch die Verkehrsministerkonferenz der Bundesl\u00e4nder.
\nEs geht um die sogenannte Auftragsverwaltung f\u00fcr das Autobahnnetz. Derzeit initiiert der Bund die Grobplanung und weist das Geld an. Die L\u00e4nder machen die Feinplanung und bauen – mehr oder weniger schnell. Bayern gilt mit seinen Stra\u00dfenbau\u00e4mtern als Vorbild, Nordrhein-Westfalen als Problemfall. Dies gef\u00e4hrdet nach Meinung von Dobrindt die schnelle Umsetzung von Milliarden-Investitionen, wie sich nach der Vergabe von 2,7 Milliarden Euro f\u00fcr 73 Stra\u00dfenbauprojekte zeigte. Die Bundesautobahngesellschaft soll flexibel sein: Projekte schneller planen, direkt finanzieren und z\u00fcgig bauen.
\nDie Bundesl\u00e4nder haben aber eine eigene Strategie. So schl\u00e4gt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des fr\u00fcheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eine Art Investmentgesellschaft mit privaten Einlagen vor. Mit deren Geld – Grundlage ist die Lkw-Maut dazu der Stra\u00dfenetat des Verkehrsministeriums – sollten die L\u00e4nder weiterhin Autobahnen bauen und erhalten. Zus\u00e4tzlich favorisiert Bodewig ein \u201eBonus-Malus-System\u201c: \u201eWer langsamer baut oder die Qualit\u00e4tsziele verfehlt, muss einen Malus hinnehmen\u201c. F\u00fcr k\u00fcrzere Bauzeiten gibt es einen Bonus.
\nTrotz der Abfuhr h\u00e4lt Dobrindt an seiner Idee fest. Zudem auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Autobahngesellschaft lieb\u00e4ugelt. Er will Privatinvestitionen vor allem von Versicherungen erm\u00f6glichen. Der politische Trick: Der Bund zieht sich aus jeglicher Haftung zur\u00fcck. Die Versicherer d\u00fcrfen sich freuen. Sie erhalten dann f\u00fcr ihr erh\u00f6htes Anlagerisiko einen Spitzenzinssatz. Eine Mogelpackung. Laut Grundgesetz muss der Bund immer f\u00fcr das Autobahnnetz haften – und damit letztlich der Steuerzahler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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