20.12.2015 – Die Bodenseeautobahn A81 hat es in sich: Im vergangenen Jahr z\u00e4hlten die Beamten der Verkehrspolizei Sigmaringen etwa 60 Autorennen, einige Fahrzeuge wurden beschlagnahmt, 35-mal wurden Verfahren eingeleitet. Meist kommen die Raser aus der Schweiz, denn jenseits der Grenze gilt Tempo 120, diesseits freie Fahrt. Die Gr\u00fcn-Rote Landesregierung will jetzt ein Tempolimit anordnen. Gerechtfertigt oder nur Parteipolitik? In Baden-W\u00fcrttemberg beginnt der Landtagswahlkampf.
\nAuf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und Dreieck Bad D\u00fcrrheim soll auf mehr als 30 Kilometern Tempo 120 gelten. Begr\u00fcndung der von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Landesregierung: Man wolle herausfinden, inwieweit das Unfallaufkommen reduziert werden kann. Allerdings ist dieser Abschnitt keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Unfallstrecke. So bef\u00fcrchten Oppositionspolitiker den Einstieg in ein landesweites Tempolimit. Denn Verkehrsminister Winfried Hermann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) will ab Mai n\u00e4chsten Jahres auch auf der A96 zwischen Achberg und Aitrach auf fast 50 Kilometern die H\u00f6chstgeschwindigkeit begrenzen.
\nEin generelles Tempolimit auf Autobahnen f\u00e4llt nach Gesetzeslage in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Ein \u201ePilotprojekt\u201c dagegen nicht. So tarnt man die Geschwindigkeitsbegrenzungen als Pilotversuch. Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat den Verdacht, dass der Minister \u201cden Versuch instrumentalisiert, um
\nseinem gro\u00dfen Anliegen ein fl\u00e4chendeckendes Tempolimit einzuf\u00fchren, endlich Geltung zu verschaffen\u201d. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt mahnt Hermann in
\neinem pers\u00f6nlichen Schreiben, das Auto Bild vorliegt: \u201cF\u00fcr solche Modellversuche fehlt die Rechtsgrundlage.\u201d Eine konkrete Gefahrenlage sei zwingende
\nVoraussetzung.
\nDies sehen Rechtswissenschaftler f\u00fcr die A 81 anders. Gerrit Manssen von der Universit\u00e4t Regensburg: \u201eWenn ein Autobahnabschnitt sich zu einer Raserstrecke entwickelt hat, liegt eine Gef\u00e4hrdung des Verkehrs vor, die ein Tempolimit rechtfertigen kann.\u201c Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz hat schon den Weg dazu geebnet. K\u00fcnftig will man den Bundesl\u00e4ndern Tempobeschr\u00e4nkungen erlauben – ohne den Nachweis der Unfallh\u00e4ufigkeit.\u00a0 Nach den Wahlen im L\u00e4ndle schaffen es wahrscheinlich sechs statt vier Fraktionen in den Landtag. St\u00e4rkste Partei w\u00e4re wohl die CDU, die dann das Tempolimit wieder aufheben k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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