{"id":2622,"date":"2017-09-03T17:43:08","date_gmt":"2017-09-03T16:43:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.autolook.de\/?p=2622"},"modified":"2017-09-03T17:43:08","modified_gmt":"2017-09-03T16:43:08","slug":"das-war-dobrindt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.autolook.de\/?p=2622","title":{"rendered":"Miese Bilanz des Verkehrsministers"},"content":{"rendered":"<p>3.9.2017 &#8211; Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist Geschichte. Jedenfalls gehen Regierungspartner, Opposition und Umweltverb\u00e4nde davon aus, dass seine Tage als Minister gez\u00e4hlt sind. Und auch Dieselbesitzer \u00e4lterer Modelle oder mit Schummelsoftware an Bord w\u00fcnschen sich von einem Volksvertreter mehr Taten<!--more--> und weniger Wordh\u00fclsen vor Kameras. Vorw\u00fcrfe wie Bundesdieselamt oder Kumpane der Autoindustrie best\u00e4tigen sich. Denn sein schnell einberufener Dieselgipfel brachte nur einen f\u00fcr Autofahrer und Anwohner in 28 Problemzonen ent\u00e4uschenden Kompromiss.<\/p>\n<p>Versagt auf Dieselgipfel und beim Abgasskandal<br \/>\n<script type=\"text\/javascript\"><!--\ngoogle_ad_client = \"ca-pub-2976298701677661\";\n\/* 200x200, Erstellt 10.09.11 *\/\ngoogle_ad_slot = \"4380076036\";\ngoogle_ad_width = 200;\ngoogle_ad_height = 200;\n\/\/--><br \/>\n<\/script><br \/>\n<script type=\"text\/javascript\" src=\"http:\/\/pagead2.googlesyndication.com\/pagead\/show_ads.js\"><br \/>\n<\/script><br \/>\n\u201cDie Politik ist vor der Automobilindustrie eingeknickt\u201d, kritisiert der ADAC. Statt sie f\u00fcr ihre Betr\u00fcgereien haftbar zu machen, lies es Dobrindt mit einem Softwareupdate f\u00fcr Euro-5 und Euro-6-Dieselfahrzeuge gut sein. F\u00fcr etwa 150 Euro je Update sollen sich damit Stickoxide um bis zu 30 Prozent je Fahrzeug mindern lassen. Die Umweltministerin forderte einen SCR-Kat mit Harnstoffeinspritzung, der bis zu 90 Prozent Stickoxid mindert. Diese teure Hardware-Nachr\u00fcstung f\u00fcr etwa 1500 Euro lehnen die Automobilhersteller ab. 250 Millionen Euro f\u00fcr einen Mobilit\u00e4tsfond und eine unbestimmte Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr \u00e4ltere Dieselautos stellen sie aber in Aussicht. Weiter im Unklaren l\u00e4sst der Gipfel 6,5 Millionen Besitzer von Fahrzeugen mit Euro-4-Norm oder niedriger: Neben deutlichen Wertverlusten drohen ihnen Fahrverbote. \u201cDie Ergebnisse sind wichtig und richtig\u201d, so verkauft der Verkehrsminister das Paket.<\/p>\n<p>Pkw-Maut war sein Steckenpferd<\/p>\n<p>Als \u201cMautminister\u201d geht Dobrindt in die Verkehrsgeschichte ein. Brachial dr\u00fcckte die CSU ihr Projekt durch. Verfassungsrechtler halten die Maut aber \u201cnach wie vor f\u00fcr europarechtswidrig\u201d, da Ausl\u00e4nder benachteiligt w\u00fcrden. EU-Mitgliedstaaten wollen vor dem EUGH gegen die Maut klagen, allen voran \u00d6sterreich. Deutsche Autofahrer werden \u201cvollst\u00e4ndig\u201d \u00fcber die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindts optimistischen Berechnungen gehen dazu von 524 Millionen Euro Netto-Mauteinahmen aus, Gutachter kalkulieren aber 71 Millionen Euro Minus im ersten Jahr. So k\u00f6nnten letztlich deutsche Autofahrer fehlende Einnahmen oder weitere Kosten aufkommen m\u00fcssen. Denn statt der Vignette strebt die EU ein eigenes System mit entfernungsabh\u00e4ngiger \u00a0Maut an.<\/p>\n<p>Mobilit\u00e4tswende verschlafen, Elektroauto steht<\/p>\n<p>Eine Million Elektroautos bis 2020 lautet das Ziel der Bundesregierung. Nicht zu schaffen wie Experten betonen, denn derzeit sind erst 70.000 E-Pkw zugelassen. Das E-Mobility-Gesetz und die Kaufpr\u00e4mie sind verpufft: Deutsche Elektroautos sind f\u00fcr Autofahrer kaum erschwinglich. Sinnvolle Vorgaben der Politik fehlen. Statt neue E-Mobilit\u00e4tskonzepte auf den Weg zu bringen, hat sich der Minister auf die alten Verkehrs- und Gesch\u00e4ftsmodelle gest\u00fctzt. Sie favorisieren Autos mit Verbrennungsmotoren und garantieren so den Automobilherstellern Rekordgewinne.<\/p>\n<p>Autonomes Fahren ohne ausreichende Vorgaben<\/p>\n<p>Industriefreundlich entlastete er die Automobilhersteller von Haftungsfragen. Zus\u00e4tzlich lies er mehrere Autobahnabschnitte mit Verkehrstechnik in Milliardenh\u00f6he aufr\u00fcsten. Volker L\u00fcdemann, Rechtswissenschaftler an der Hochschule Osnabr\u00fcck: \u201cDas Geld brauchen wir eigentlich f\u00fcr den Mobilit\u00e4tswandel und nicht um Verkehrstechnik zu verbuddeln\u201d. Amerikaner lachten \u00fcber diesen technischen Overkill, denn Google-Autos ben\u00f6tigten eigentlich nur digitale Karten.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ex-Verkehrsminister gibt es immer einen Job<\/p>\n<p>Alexander Dobrindt steht zwar mit dem R\u00fccken zur Wand, blickt jedoch in eine sichere Zukunft: In den letzten 20 Jahren hat die Bundespolitik neun Verkehrsminister verschlissen und dann gut versorgt. Dobrindt erwartet &#8211; wie Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), dem heutigen VDA-Chef &#8211; wohl auch ein Job in der Automobilindustrie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>3.9.2017 &#8211; Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist Geschichte. Jedenfalls gehen Regierungspartner, Opposition und Umweltverb\u00e4nde davon aus, dass seine Tage als Minister gez\u00e4hlt sind. 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