21.8.2018 – Polizeibeamte greifen auf gespeicherte Fahrzeugdaten zu. Blackbox und aufgeweichter Datenschutz machen es m\u00f6glich. Um ein Bewegungsprofil zu erstellen, lesen sie wie bei Lkw-Fahrtenschreibern den Geschwindigkeitsverlauf aus und verkn\u00fcpfen ihn mit GPS-Daten. Oder sie nutzen direkt Mautdaten, die f\u00fcr die Abrechnung von Lkw-Fahrten gespeichert werden. So l\u00e4uft es bei Sonderkommissionen der Terrorismusbek\u00e4mpfung ab oder k\u00fcrzlich in \u00d6sterreich bei der Verhaftung eines Fernfahrers als Serienm\u00f6rder. Die Datenkombination von Positions- Innenraum-, Spur- und Verkehrszeichenerkennung macht es auch m\u00f6glich, einen Tempos\u00fcnder zu erfassen. Vorausgesetzt, die Polizei kann auf die gespeicherten Daten zugreifen. Ein l\u00fcckenhaftes Gesetz l\u00e4sst dies jetzt \u00fcber Hintert\u00fcren zu.<\/p>\n
Verkehrsminister macht Weg f\u00fcr gl\u00e4sernen Autofahrer frei<\/p>\n
\u201eDas modernste Stra\u00dfenverkehrsrecht\u201c, versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und meinte damit sein Gesetz zum \u201cautomatisierten Fahren\u201d. Gr\u00f6\u00dfter Profiteur sind die Automobilhersteller, die weitgehend von der Haftung bei einem Unfall befreit wurden. Um eindeutig festzustellen, ob Fahrer oder Autopilot die Steuerung innehatte, schreibt das Gesetz eine Blackbox vor. Vorhandene Technik erlaubt es somit die Position, den Fahrstil und das Verkehrsverhalten des Autofahrers zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Neue Fahrzeugmodelle produzieren Datenmengen, die noch vor einigen Jahren zur Steuerung eines Spaceshuttle ausgereicht h\u00e4tten. So erzeugen teils mehr als 80 Steuerger\u00e4te etwa ein Gigabyte Daten je Sekunde – so viel wie 250.000 bedruckte DIN A4-Textseiten. Minister Dobrindt sprach von einem \u201ckreativen, sicheren Datenreichtum\u201d – der aber eine neue Dimension der Verkehrs\u00fcberwachung erlaubt. \u201cDa die Datenfragen im Gesetz weitgehend ausgeklammert wurden, besteht viel Spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Kontrollm\u00f6glichkeiten\u201d, sagt Volker L\u00fcdemann, Rechtswissenschaftler an der Hochschule Osnabr\u00fcck und Sachverst\u00e4ndiger bei den Gesetzesberatungen.<\/p>\n
Identifikationsdatum (ID) f\u00fcr alle Autos<\/p>\n
Dobrindts Gesetz will im ersten Schritt ein Identifikationsdatum (ID) f\u00fcr das automatisierte Fahrzeug, das die manuelle oder automatische Steuerung registriert, sowie die entsprechenden GPS-Daten. Schon heute verkn\u00fcpfen Steuerger\u00e4te Sensordaten mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), einst Fahrgestellnummer genannt. \u201cDas Gesetz l\u00e4sst zu, dass sich internationale Gremien und Autoverb\u00e4nde im n\u00e4chsten Schritt \u00fcber eine erweiterte Nutzung der Daten einigen\u201d, erkl\u00e4rt L\u00fcdemann.<\/p>\n
Polizei stehen gro\u00dfe Datenmengen zur Verf\u00fcgung<\/p>\n
Auch die Verkehrspolizei erh\u00e4lt Zugriff auf die ID: In den etwa 500 Dienststellen der Polizeipr\u00e4sidien sollen f\u00fcr f\u00fcnf Millionen Euro Ausleseger\u00e4te angeschafft werden. Dabei steht noch nicht mal fest, wo sich die Blackbox-Daten eigentlich befinden sollen: im Auto, in der Cloud oder beim Hersteller? Volle sechs Monate bleiben sie gespeichert, nach einem Unfall gar drei Jahre. V\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. In Flugzeugen sind kurze Speicherzeiten vorgeschrieben und fortlaufend werden die Daten \u00fcberschrieben. \u201cWas beim Airbus ausreicht, m\u00fcsste eigentlich auch beim Opel Corsa gen\u00fcgen\u201d, meint Professor Volker L\u00fcdemann.<\/p>\n
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