12.4.2019 – L\u00e4rm, Feinstaub, Stickoxide belasten Innenst\u00e4dte – t\u00e4glich tauchen neue Vorschl\u00e4ge auf, um sie zu reduzieren. Neben kostenlosem Nahverehr und blauer Plakette werden Fahrverbote oft als einzige L\u00f6sung f\u00fcr Ballungsgebiete genannt. Die schrittweise Einf\u00fchrung einer Geb\u00fchr f\u00fcr die Fahrt mit dem Auto in die City sei Diesel-Fahrverboten deutlich \u00fcberlegen. Deshalb schlagen wissenschaftliche Berater der Bundesregierung eine City-Maut vor. So lie\u00dfe sich auch der \u00f6ffentliche Nahverkehr (\u00d6PNV) oder das Fahrrad als attraktives Verkehrsmittel st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n
Die Parlamentarier der EU wollen die Verursacher europaweit direkt zur Kasse bitten: Eine City-Maut soll f\u00fcr bessere Luft in den Innenst\u00e4dten sorgen, eine Staumaut f\u00fcr fl\u00fcssigen Verkehr. Eine streckenbezogene Abrechnung soll die Verursacher von Umweltproblemen zur Kasse bitten. Stimmt das Parlament zu, ist auch die deutsche \u201eDobrindt-Maut\u201c Geschichte. Autofahrer und Biker sollten sich aber nicht zu fr\u00fch freuen: Je nach Umsetzung in den EU-L\u00e4ndern, kann die Europamaut teuer werden. Und sie soll auch f\u00fcr Motorr\u00e4der gelten.<\/p>\n\n\n\n
Eine neue \u201eWegekostenrichtlinie\u201c (WKR2018) der EU sieht statt einer zeitabh\u00e4ngigen Vignetten nur noch eine Maut nach gefahrenen Kilometern und dem Schadstoffaussto\u00df vor. F\u00fcr Lkw und Busse soll sie ab 2023 europaweit gelten, so wie schon jetzt in Deutschland. Die entfernungsabh\u00e4ngige Pkw-Maut ist erst ab dem 1. Januar 2028 verbindlich. \u00dcbergangsfristen bis 2026 gew\u00e4hrt man den vorhandenen Systemen in Italien, Frankreich oder \u00d6sterreich. <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Vorschlag aus Br\u00fcssel entscheiden die Mitgliedstaaten Grunds\u00e4tzlich alleine, ob sie \u00fcberhaupt eine Maut erheben wollen. Ohne Pkw-Maut kommen neben Deutschland, das eine zeitlich abh\u00e4ngige Vignette einf\u00fchren will, acht Mitgliedstaaten aus. D\u00e4nemark, die Niederlande, Schweden und Gro\u00dfbritannien kassieren nur an wenigen Br\u00fccken und Tunneln. Acht L\u00e4nder haben eine zeitabh\u00e4ngige Vignette f\u00fcr Pkw. <\/p>\n\n\n\n
Nach einer Studie kostet die L\u00e4rmminderung entlang der Autobahnen j\u00e4hrlich etwa 1,8 Milliarden Euro, die Luftreinhaltung knapp 5 Milliarden. \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, dass externe Kosten des Verkehrs in die Berechnung von Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren einbezogen werden.\u201c, fordert Michael Cramer, der verkehrspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Europaparlament. Schlie\u00dflich belasten Pkw mit j\u00e4hrlich rund 306 Milliarden Kilometer deutsche Autobahnen. Neben der eigentlichen Pkw-Maut d\u00fcrfen Mitgliedsstaaten auch in den Bergen kassieren, wo die Umwelt besonders gef\u00e4hrdet ist. Demnach w\u00e4ren f\u00fcr Bau und Unterhalt von Tunneln und Br\u00fccken ebenfalls Geb\u00fchren f\u00e4llig. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Autofahrer d\u00fcrfte vor allem die geplante Staugeb\u00fchr \u00e4rgerlich sein. Sie darf unabh\u00e4ngig von der Pkw-Maut in H\u00f6he, Strecke und Zeit eigenst\u00e4ndig festgelegt werden. Vorbild ist die Citymaut in Stockholm, G\u00f6teborg oder London, die im inneren Stadtbereich gilt. In London m\u00fcssen Autofahrer von montags bis freitags von 7 – bis 18 Uhr bis zu 25 Euro \u201cCongestion Charge\u201d (Staugeb\u00fchr) f\u00fcr die Einfahrt in Finanzdistrikt und Westend zahlen. Solch ein Szenario droht auch deutschen Autofahrern in Megastau-Gebieten bundesweit. <\/p>\n\n\n\n
Markus Pieper, Europaabgeordneter (CDU), nennt die Pl\u00e4ne der EU \u201cweltfremd\u201d: \u201eSo wie ich linke und gr\u00fcne Politiker kenne, werden sie die Staugeb\u00fchr trotzdem anwenden wollen.\u201c Dann w\u00fcrden Autofahrer doppelt bestraft, mit Zeitverlust und Staugeb\u00fchren. Pieper f\u00fcrchtet zudem, sie \u201ek\u00f6nnte \u201eAnreiz f\u00fcr Regierungen sein, um mit Baustellen extra Staus zu verursachen\u201c. Doch bis dahin d\u00fcrfte es noch einige Zeit dauern. Experten rechnen damit, dass die EU-Parlamentarier erst langsam in Gang kommen. Nach der Europawahl: bis dahin wollen Politiker Autofahrer nicht verprellen. <\/p>\n\n\n\n
Foto: Flickr Copyright by Gr\u00fcne Bundestagsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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