Modernste Videotechnik soll Telefonierer am Steuer \u00fcberf\u00fchren: Erstmals bedient sich die Polizei K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in einem Handy-Blitzer. W\u00e4hrend Raser ab einer bestimmten Geschwindigkeit erfasst werden, erkennt die KI zuverl\u00e4ssig ein Handy sowie die Handhaltung des Autofahrers und fertigt entsprechend ein Foto. Doch die gesetzlichen H\u00fcrden f\u00fcr den Einsatz sind hoch. \u00c4rger gab es schon beim Pilotbetrieb in Rheinland-Pfalz: Datensch\u00fctzer, Polizei und Verkehrsanw\u00e4lte kritisieren den Handy-Blitzer.
\u201eUnfallforscher haben festgestellt, dass das Unfallrisiko beim Telefonieren um das Zweifache, beim Lesen oder Texten sogar um das Sechsfache und beim Tippen einer Telefonnummer auf das Zw\u00f6lffache steigt\u201c, sagt Marco Sch\u00e4ler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verkehrskommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Gr\u00fcnde genug, um das Handyverbot zu \u00fcberwachen.
Ein halbes Jahr lang testete die Polizei in Rheinland-Pfalz. Schon die ersten Ergebnisse in Trier sorgten f\u00fcr Aufsehen: Gegen 327 Autofahrer wurde innerhalb von 46 Kontrolltagen ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet. Obwohl Landesdatensch\u00fctzer Dieter Kugelmann kritisierte: \u201cDie Rechtsgrundlage ist eher wackelig\u201d. 50 bis 70 ertappte Autofahrer sollen mittlerweile Verkehrsanw\u00e4lte mit Einspr\u00fcchen beauftragt haben. Es sei v\u00f6llig offen, wie das Gericht entscheide, warnt der Datensch\u00fctzer.
Das \u00dcberwachungssystem wurde erstmals in Australien und den Niederlanden erfolgreich getestet. In einer sogenannten \u201eMONOcam\u201c arbeitet K\u00fcnstliche Intelligenz: \u00dcber eine Mustererkennung sucht die Software nach einem Mobiltelefon oder Tablet, das der Autofahrer in der Hand h\u00e4lt. Die Kamera erfasst zum Innenraum auch das Kennzeichen. Einen Handyversto\u00df \u00fcberpr\u00fcfen dann Polizeibeamte auf einem Bildschirm. Etwa zwei Prozent der Aufnahmen werden als Zweifelsf\u00e4lle gel\u00f6scht; Treffer an die zust\u00e4ndigen Bu\u00dfgeldstellen weitergeleitet.
\u201eEine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Aufnahmen sehe ich nicht\u201c, sagt J\u00fcrgen Verheul, Verkehrsrechtsanwalt des ADAC in Trier. Er vertritt rund ein Dutzend geblitzte Handys\u00fcnder. Wenn konsequent der Grundrechtsschutz angewendet werde, m\u00fcsse man eigentlich recht bekommen. \u201eEs geht mir nicht um die Milderung des unfalltr\u00e4chtigen Verhaltens der Telefonierer, sondern allein um die erforderliche Rechtssicherheit zur Bu\u00dfgelderhebung\u201d. Immerhin ist mit einem Bescheid ein Bu\u00dfgeld von 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg verbunden.
Und auch die Polizei ist kritisch. \u201eEs handelt sich um ein Pilotprojekt, in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder ist es noch nicht verankert\u201c, sagt Marco Sch\u00e4ler. (Um gesetzliche Mindestvoraussetzungen zu erf\u00fcllen, wurden Autofahrer mit einem zus\u00e4tzlichen Hinweisschild gewarnt.) Es m\u00fcsse jetzt schnell eine Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (POG) geschaffen werden, meint Sch\u00e4ler. Denn die L\u00e4nderpolizeien planen schon einen bundesweiten Einsatz – sollte die Auswertung des Pilotprojekts positiv sein. emo #test,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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