Reichsbürger zum Idiotentest

Sie zahlen keine Bußgelder, fahren ohne gültigen Führerschein und gestalten ihr Nummernschild selbst. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab. Mit abstrusen Verschwörungstheorien betreiben sie ein gefährliches Netzwerk. Sind sie in solch geistiger Verfassung überhaupt als Autofahrer geeignet?  Bei fehlender geistiger Eignung oder schweren Verstößen gegen Verkehrs-  oder Strafrecht fordern Straßenverkehrsbehörden von Autofahrern eigentlich eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU), umgangssprachlich Idiotentest genannt. Motorisierte Reichsbürger mit ihrer Realitätsferne und ihrem aggressiven Verhalten können sich dagegen in Sicherheit wiegen. Schicken Behörden sie zu einer MPU, heben Verwaltungsgerichte häufig die Anordnung auf: Eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt.Der Verfassungsschutz beobachtet die teils gewalttätige Szene. Derzeit bedrohen etwa 18.000 Reichsbürger vorwiegend Finanz- und Verkehrsbehörden. Polizisten werden angegriffen, verletzt oder gar erschossen. Behördenmitarbeiter terrorisiert man. Am Wagen einer Finanzamtsleiterin in Brandenburg lockerten Reichsdeppen gar die Radmuttern. Die Frau schaffte es gerade noch so nach Hause.“Auf der Autobahn erwischen Polizeistreifen häufiger Autofahrer mit Reichsführerscheinen und Fantasiekennzeichen”, erklärt Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Devise der Sonderlinge: “Die Welt steht auf dem Kopf”. Entsprechend sind die Nummernschilder um 180 Grad gedreht.Größter Feind, der auch als Wirrköpfe titulierten, ist das Ordnungswidrigkeitengesetz: Verhängte Bußgelder zahlen sie nicht.  Verkehrsämter ordnen dann häufig eine MPU an. Vor Gericht lassen die Reichsbürger anschließend  prüfen, ob das Gutachten angeordnet werden durfte. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, kleine Park- oder Geschwindigkeitsverstöße sind nicht ausreichend für die Feststellung einer „rechtsfeindlichen Einstellung“. Der Idiotentest kommt demnach nur bei einem groben Verstoß in Betracht. Anders urteilte das Verwaltungsgericht Berlin: Behörden sind nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung zu erkennen und ihre Gefährlichkeit zu bewerten. Bestehten Zweifel am Realitätssinn der Autofahrer, ist eine MPU angebracht.

Solche Ungereimtheiten fordern eindeutigere Regelungen. Laut Koalitionsvertrag der letzten Regierung sollte Verkehrsminister Dobrindt  die MPU vollständig überarbeiten. Doch werden auch in dieser Legislaturperiode  noch Fragen zu Obergutachten, Gütesiegeln und Clearingstellen diskutiert. Letztlich fehlt für eine einheitliche Anordnung und Begutachtung eine bundesweite Vorgehensweise. Für die Polizei ist die Lage dagegen eindeutig: “Wer von vornherein staatliche Regeln nicht befolgen will, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet”, kritisiert Hermann Brenken. Es sei sogar zu prüfen, ob deren Führerscheine und Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten.