Tag Archives: Urteil

Ende am Überholverbot

S-Klasse-2012-by DaimlerWer sich zum Überholen entschließt, muss den Überholvorgang noch vor einem Verbotsschild abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (1 RBs 162/14). Ein Autofahrer wollte ein Fahrzeug überholen, konnte aber nicht rechtzeitig vor dem Schild “Überholverbot” vor dem Fahrzeug einscheren. Auf der Höhe des Schildes war er schräg vor dem zu überholenden. Er erhielt Continue reading

Start-Stopp-Telefonieren erlaubt

Telefonierende Autofahrerin Copyright bei MercedesWer mit seinem Fahrzeug steht, darf mit seinem Handy am Ohr telefonieren – auch wenn der Motor nur infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies haben Richter am Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az: 1 RBs 1/14). Ein Autofahrer musste an einer roten Ampel anhalten, der Motor Continue reading

Gefängnis wegen Autofarbe

Ford-Mustang-Farbe-by FordDas gibt es wohl nur in Amerika: Autofahrer werden wegen der Wagenfarbe angehalten, verhaftet und verurteilt. Passiert in Florida, wo einem Sheriff ein vorbeifahrender hellgrüner Chevrolet auffiel. Die Kennzeichenüberprüfung ergab: eigentlich sollte er blau lackiert sein. Der Ordnungshüter stoppte den Wagen und überprüfte ihn. Geringe

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Zu schwer fürs Elektrofahrrad

AK-VI-Pedelec-10029Ein Verkäufer muss über das zulässige Gesamtgewicht eines E-Bikes aufklären. Versäumt er dies, muss er das Pedelec zurücknehmen. Dies entschied das Bonner Landgericht (Az.: 8 S 204/13). Ein 110 Kilogramm schwerer Radler hatte sich für rund 2300 Euro ein E-Bike zu gelegt. Wegen instabilen Fahrverhaltens auf abschüssigen Strecken und „erheblichen Continue reading

“Freies” Parken erlaubt

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner ganzen Breite nutzen. Auch dann, wenn er auf der rechten Hälfte parkt und dem Nachbarn das Einsteigen erschwert. Dies haben Richter am Amtsgericht München entschieden (Az.: 415 C 3398/13).  Die Fahrerin eines Opel Corsa hatte geklagt, weil sie sich von einer Renault Kangoo-Fahrerin behindert fühlte, die ihren Wagen häufig auf der rechten Parkplatzhälfte abstellte. Sie forderte erfolglos eine Continue reading

Parkplatzsuche kann den Job kosten

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen „gravierenden Vertrauensbruch“, der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen „wichtigen Grund“ zur fristlosen Kündigung darstellt. Dies haben Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem Urteil festgestellt (AZ: 2 AZR 381/10). Eine Verwaltungsangestellte hatte innerhalb von sieben Tagen ihre Arbeitszeit um insgesamt 135 Minuten geschönt und daraufhin die fristlose Kündigung wegen „Arbeitszeitbetrug“ erhalten. Dagegen klagte sie. Denn es gebe für 50 Mitarbeiter nur 27 Parkplätze. Und eine Anweisung, dass nur die Uhr im Eingangsbereich des Gebäudes für die Arbeitszeit maßgeblich sei, habe es ihrer Ansicht nach nicht gegeben. Die Richter hielten in der Revision eine vorausgehende Abmahnung des Arbeitgebers für nicht erforderlich, denn die Mitarbeiterin habe nicht fahrlässig oder versehentlich gehandelt, sondern heimlich und vorsätzlich die Arbeitszeiten falsch eingetragen. Dies rechtfertige die fristlose Kündigung.